Jugendschutzgesetz Alkohol – Rechte und Pflichten

In diesem Kapitel wird die rechtliche Lage von Alkohol in Österreich beschrieben. Dabei zählen die Unterkapitel Altersbeschränkungen, Alkohol im Straßenverkehr und arbeitsrechtliche Folgen zu den Hauptthemen.

Geschichte und Gesetzgebung des Alkohols in Österreich

In allen Epochen der europäischen Geschichte fand die Herstellung, der Handel und der Gebrauch von alkoholischen Getränken statt. Was in der Römerzeit noch der Weinbau war, wurde im Mittelalter die Bierbrauerei. Bis hin zur Schnapsbrennerei in der Neuzeit wurde Trinkbares produziert und angeboten. Da es auf dem Markt stets eine Nachfrage gab, war auch Überkonsum schon früher keine Seltenheit. Die breite gesellschaftliche Problematisierung des Alkoholkonsums entstand jedoch erst mit den verbesserten technischen Möglichkeiten und dem daraus resultierenden breiten Angebot von landwirtschaftlich erzeugten Rohstoffen im 19. Jahrhundert.  Besonders in den neu entstandenen Industriestädten, in denen der Druck der modernen Lebens- und Arbeitsbedingungen spürbar war, stieg die Nachfrage nach Alkohol. Zu einem weit verbreiteten Elendsalkoholismus kam es jedoch erst durch das Trinken von billigem Schnaps in der Handwerker- und Arbeiterbevölkerung (vgl. Institut Suchtprävention, 2016, S. 2).

Erstmals im Mittelpunkt des politischen Interesses stand Alkohol zu Beginn der Ersten Republik. Damals stellten sich die Christlich-Sozialen als Vertreter der Alkoholproduzenten gegen gesetzliche Vorschriften, denn sie sahen im Alkohol lediglich ein individuelles Problem. Auf der anderen Seite setzten sich die Sozialdemokraten für staatliche Maßnahmen zum Schutz der Bürger ein, wodurch im damals »Roten Wien« erste stationäre sowie ambulante Behandlungsangebote für Alkoholkranke entstanden. Im Zuge der zunehmenden wissenschaftlichen Erforschung, welche nach dem Zweiten Weltkrieg stattfand, wurde das Wiener-Modell auch in den anderen Bundesländern übernommen. In den 50er- und 60er- Jahren des 20ten Jahrhunderts begann neben den Angeboten für Alkoholkranke auch die Entwicklung der alkoholbezogenen Gesetzgebung, zu denen unter anderem das Strafgesetzbuch und die StVO zählen. Schutzbestimmungen für Jugendliche gab es auf die Initiative von Jugendschutzorganisationen jedoch in der Zwischenkriegszeit (vgl. Institut Suchtprävention, 2016, S. 2).

Heutzutage finden sich Regelungen zu Alkohol in unzähligen Gesetzen, wie der Gewerbeordnung, welche die Abgabe von billigen alkoholfreien Getränken in Lokalen regelt, oder der Straßenverkehrsordnung bis hin zu Jugendschutzbestimmungen (vgl. Institut Suchtprävention, 2016, S. 2).

Altersbeschränkungen

Die Altersbeschränkungen sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Die nachstehenden Informationen wurden vom Bundeskanzleramt (Stand 18.02.2016) veröffentlicht. Da die Regelungen allgemein ähnlich aufgebaut sind, wird speziell die Situation und starke Abweichungen in Oberösterreich beschrieben.

In Oberösterreich sowie im restlichen Österreich ist der Erwerb und der Konsum von alkoholischen Getränken und Tabakwaren unter 16 Jahren verboten. Der Erwerb und der Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken, auch in Form von Mischgetränken, ist in Oberösterreich für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren verboten, in Bundesländern wie Niederösterreich und dem Burgenland ist dies jedoch schon ab 16 Jahren erlaubt. Gebrannte alkoholische Getränke sind in Oberösterreich erst ab 18 Jahren erlaubt. Dies gilt für Salzburg, wobei dort zu beachten ist, dass ein durch ein leicht gebranntes alkoholisches Getränke herbeigeführter Rauschzustand untersagt ist und Kärnten, wo man unter 18 Jahren nicht mehr als 0.5 Promille aufweisen darf. In Wien ist jegliche Art von Alkohol generell ab 16 Jahren erlaubt, darf jedoch nicht an öffentlichen Schulen konsumiert werden. Ausgenommen vom Verbot des Erwerbs von alkoholischen Getränken und Tabakwaren sind Jugendliche in Erfüllung der Aufgaben ihrer beruflichen Ausbildung oder Beschäftigung.